çka mendojne Gjermanet per kosoven

CHAOS
Verfassungskrise nach Einmischung von US-Gesandtem Grenell im Kosovo
Einen Monat nach dem Sturz der kosovarischen Regierung hat sich eine neue Mehrheit formiert. Doch die Frage ist, ob die Vorgänge verfassungskonform sind
Nachdem mit "Hilfe" des Trump-Gesandten für den Kosovo und Serbien, dem ehemaligen Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am 25. März die Regierung des Kosovo gestürzt wurde, ist eine Verfassungskrise ausgebrochen. Denn unklar ist, wer das Recht hat, eine Regierung zu bilden.
Vergangene Woche hat Präsident Hashim Thaçi den Regierungsauftrag an die LDK gegeben mit dem Argument, dass die stimmenstärkste Partei Vetëvendosje (VV) keine Namen von Mitgliedern für eine Regierung genannt hatte. Dem Gesetz zufolge kann der Präsident der zweitstärksten Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung geben, wenn die stärkste Partei – also die VV – den Auftrag zurückweist. Dies war allerdings nicht der Fall. Deshalb will sich die VV nun auch an die Venedig-Kommission wenden, um die Verfassungskonformität des Vorgehens des Präsidenten zu überprüfen. Kurti will in dieser Frage zudem vor den Verfassungsgerichtshof gehen.

Koalition ohne die stärkste Partei
Zynischerweise argumentierte Thaçi, dass er der LDK das Mandat gegeben habe, "um Stabilität zu erhalten". Dabei war genau diese Stabilität durch den Sturz der Regierung verloren gegangen, an der auch Thaçi einen Anteil hatte. Denn Thaçi ist so etwas wie der politische Todfeind des Anführers der VV, des Noch-Premiers Albin Kurti. Thaçi gehört der alten politischen Klasse an, er gilt wegen seiner Kriegsvergangenheit als erpressbar und seine Partei, die PDK, als schwer korrupt.
Der Chef der LDK, Isa Mustafa, kündigte indes an, dass es eine neue Mehrheit für eine Regierung gebe. Zur Koalition sollen die AAK von Ex-Premier Ramush Haradinaj gehören, die AKR des Bau-Tycoons Behgjet Pacolli, die Sozialdemokraten und die Lokalpartei Nisma, die ebenfalls von einem alten Krieger, nämlich Fatmir Limaj, geführt wird.

Künftiger Premier Hoti
Um eine Mehrheit im Parlament mit 120 Sitzen zu bekommen, braucht die Koalition allerdings noch sämtliche Minderheitenvertreter und die Lista Srpska, die von vielen kosovarischen Serben gewählt wird und die unter dem direkten Einfluss des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić steht. Premierminister soll der LDK-Politiker Avdullah Hoti werden.
Die Enttäuschung und Empörung bei der VV ist groß. Der geschasste Premier Kurti hat bereits angekündigt, dass er nicht verhindern wird, dass die Leute am 4. Mai, wenn die Covid-19-Maßnahmen gelockert werden, auf den Straßen protestieren werden. Und damit ist jedenfalls zu rechnen. Denn die Mehrheit der Kosovaren war gegen den Sturz der Regierung – gerade die jüngeren Menschen hatten sich von ihr endlich Maßnahmen gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit erwartet. Sie protestierten in den vergangenen Wochen am Abend mit lautem Topfklopfen auf Balkonen.

"Diebstahl der Demokratie"

"Die Bürger waren noch nie so verärgert", sagte Kurti kürzlich. Er fordert Neuwahlen. Kurti betont allerdings, dass er und seine VV die Proteste nicht selbst organisieren würden. Aufrufe dazu gibt es etwa unter dem Motto "Diebstahl der Demokratie" in sozialen Medien.
"Thaçis Plan verstößt gegen die Verfassung und zielt darauf ab, die Parteien wieder an die Macht zu bringen, die es ihm ermöglichen, seine Geschäfte mit Vučić voranzutreiben", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der VV, Arbërie Nagavci.

Außenpolitischer Erfolg für Trump
Nicht nur die VV, sondern auch andere politische Kräfte haben in den vergangenen Jahren Thaçi dafür kritisiert, mit Vučić einen Deal machen und den Kosovo entlang ethnischer Linien aufteilen zu wollen – so wie dies Milošević und Tuđman in den 1990er-Jahren mit Bosnien-Herzegowina tun wollten. Dazu gab es tatsächlich bereits viele Geheimgespräche und hochfinanziertes Lobbying.
Die Trump-Regierung hatte seit der Machtübernahme Anfang Februar nun Druck auf die Regierung Kurti aufgebaut, um einen Deal mit Serbien einzufädeln, weil Trump einen außenpolitischen Erfolg für seine Wiederwahl will. Kurti wurde aber – weil er nicht auf Knopfdruck reagierte – alsdann von Grenell als Hindernis gesehen. Und so wurde Kurtis Koalitionspartner, die LDK, unter fadenscheinigen Argumenten dazu gebracht, nach nur ein paar Wochen die Koalition zu zerstören.

Schaden für transatlantische Partnerschaft
"Die Bereitschaft der Trump-Regierung, gegen ihre europäischen Partner vorzugehen, um eine demokratisch gewählte Regierung während einer beispiellosen Gesundheitskrise aus dem Weg zu räumen, schadet einer bereits angespannten transatlantischen Partnerschaft weiter", schrieb das Magazin "Foreign Policy" kürzlich über den Skandal in Europa. Offensichtlich perfide ist zudem, dass der US-Gesandte Richard Grenell gerade zu jenem Zeitpunkt dazu beitrug, die Regierung zu Fall zu bringen, als die Kosovaren wegen der Pandemie nicht dagegen demonstrieren konnten.
Adelheid Wölfl 29. April 2020, 12:53 133 Postings
Die Mittel waren brutal. Aus Washington kam – Medienberichten zufolge – nicht nur die Drohung, die US-Friedenstruppen der Kfor aus dem Land abzuziehen, sondern auch eine 49-Millionen-Dollar-Finanzierung eines Zuschusses der Millennium Challenge Corporation zu beenden. Die Trump-Regierung löste genau zu jenem Zeitpunkt in einem kleinen Land in Europa politische Turbulenzen aus, wo eine stabile Regierungsführung wegen der Covid-19-Bedrohung besonders erforderlich ist.
Twitter-Politik von Grenell
Bislang konnte ein Deal allerdings nicht erzielt werden, weil Serbien die Verhandlungen nicht aufnehmen wollte, solange die 100-Prozent-Zölle für serbische Waren noch aufrecht waren, die 2018 vom Kosovo eingeführt wurden, um einen Gebietsaustausch nach ethnischen Kriterien zu verhindern. Die Regierung Kurti hat die Zölle am 1. April aufgehoben, aber das Prinzip der Reziprozität eingeführt – serbische Behörden sollen damit kosovarische Dokumente anerkennen. Diese Reziprozität bedeutet grundsätzlich, dass die kosovarische Regierung für Serbien dieselbe Politik anwenden wird, die Serbien für den Kosovo anwendet. Doch auch damit sind Serbien – und offensichtlich die USA und Thaçi – nicht zufrieden.
Eine Twitter-Konversation vom 19. April zwischen Thaçi und Grenell gibt darüber gut Aufschluss. Thaçi kündigte darin an, dass er eine neue Regierung ermöglichen werde, und fügte hinzu: "Die Zölle und die Reziprozität müssen fallengelassen werden, um die Unterstützung der USA und der EU für den Kosovo zu verstärken." Die Twitter-Nachricht ist insofern irreführend, als die EU mit der Angelegenheit gar nichts zu tun hat und der Sturz der Regierung Kurti von Berlin und Paris überhaupt nicht gewollt war.
Eine Twitter-Konversation vom 19. April zwischen Thaçi und Grenell gibt darüber gut Aufschluss. Thaçi kündigte darin an, dass er eine neue Regierung ermöglichen werde, und fügte hinzu: "Die Zölle und die Reziprozität müssen fallengelassen werden, um die Unterstützung der USA und der EU für den Kosovo zu verstärken." Die Twitter-Nachricht ist insofern irreführend, als die EU mit der Angelegenheit gar nichts zu tun hat und der Sturz der Regierung Kurti von Berlin und Paris überhaupt nicht gewollt war."Weiteres folgt in Kürze"
Grenell twitterte zurück: "Sobald die Zölle/Reziprozität fallengelassen werden, beginnt der Dialog ernsthaft. Ich habe mit den Führern in Serbien und im Kosovo gesprochen, um klarzustellen, dass sie beginnen müssen, heute Vertrauen als Vorbereitung herzustellen, und sie haben sich dazu verpflichtet. Weiteres folgt in Kürze."Wen genau Grenell mit den "Führern" meinte, ist unklar – wahrscheinlich Vučić und Thaçi. Er hat offenbar nicht mitbedacht, dass die beiden europäischen Staaten keine Präsidialsysteme haben, sondern dass die Exekutivaufgaben bei den Regierungen liegen. Vučić hat die Macht in Serbien zwar an sich gezogen, im pluralistischeren Kosovo ist so ein Vorgehen seitens eines Präsidenten allerdings nicht so leicht möglich.Respektlosigkeit gegenüber einem demokratischen Land
Die Twitter-Interventionen von Grenell verärgern viele Kosovaren. "Warum zeigen Sie Respektlosigkeit gegenüber einem freundlichen demokratischen Land und seiner Regierung? Führer der Demokratie werden durch Wahlen und die Unterstützung und Stimmen der Menschen definiert", schrieb etwa der Vizepremier Haki Abazi von der VV. Es gibt wohl kein Land auf der Welt, in dem so viele Menschen gegenüber den USA positiv eingestellt sind wie im Kosovo. Denn die USA unterstützten die Nato-Intervention, die dem Kosovo-Krieg und dem Apartheid-System ein Ende bereitete. Doch nun sind viele Kosovaren wegen der Trump'schen und Grenell'schen Brachialpolitik verstört.Die Europäer wurden in dem undurchsichtigen Prozess zur Seite geschoben. Am 3. April wurde zwar der slowakische Diplomat Miroslav Lajčák für ein Jahr vom EU-Rat zum EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina und andere regionale Fragen des westlichen Balkans ernannt. Doch während der Covid-Pandemie kann er kaum agieren. Dabei wäre die EU eigentlich zentral, denn ein eventueller "Deal" müsste von den Europäern finanziert und überwacht werden.Pandemie nicht politisieren
Einige europäische Botschafter haben kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme geäußert, dass die Pandemie im Kosovo nicht politisiert werden dürfe – was sie allerdings bereits seit vielen Wochen ist.Die Demokraten in den USA sind indes ob der derzeitigen US-Politik gegenüber dem Kosovo mehr als besorgt. Der US-Kongressabgeordnete Eliot Engel, Vorsitzender des Komitees für internationale Beziehungen, und Senator Bob Menendez forderten in einem Schreiben an Außenminister Mike Pompeo, keine "plumpen" Taktiken mehr gegen die Regierung im Kosovo anzuwenden und den Druck zu verringern.Forderung nach Konstruktivität
"Der Kosovo ist ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten, und wir fordern Sie dringend auf, mit seiner demokratisch gewählten Regierung einen geduldigen und konstruktiven Ansatz zu verfolgen", schrieben die beiden. (Adelheid Wölfl, 29.4.2020)
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
KAOSI
Kriza kushtetuese pas ndërhyrjes nga i dërguari amerikan Grenell në Kosovë
Një shumicë e re u formua një muaj pas rënies së qeverisë kosovare. Por çështja është nëse proceset janë kushtetuese
Një krizë kushtetuese shpërtheu më 25 mars me "ndihmën" e të dërguarit të Trump në Kosovë dhe Serbi, ish ambasadori në Gjermani, Richard Grenell, rrëzoi qeverinë e Kosovës. Sepse është e paqartë kush ka të drejtë të formojë një qeveri.

Javën e kaluar, Presidenti Hashim Thaçi ia dha mandatin qeverisë LDK-së, duke argumentuar se Vetëvendosje (VV), partia me më shumë vota, nuk kishte dhënë emrat e anëtarëve për një qeveri. Sipas ligjit, presidenti mund t'i japë partisë së dytë më të fortë mandatin për të formuar një qeveri nëse pala më e fortë - VV - refuzon mandatin. Sidoqoftë, nuk ishte ky rasti. Kjo është arsyeja pse VV tani dëshiron të kontaktojë Komisionin e Venecias për të kontrolluar konformitetin kushtetues të veprimeve të Presidentit. Kurti gjithashtu dëshiron të shkojë në Gjykatën Kushtetuese për këtë çështje.

Koalicioni pa partinë më të fortë

Thaçi argumentoi me cinizëm se ai i kishte dhënë LDK-së mandatin "për të ruajtur stabilitetin". Ky stabilitet ishte humbur përmes rënies së qeverisë, në të cilën Thaçi kishte edhe një pjesë. Sepse Thaçi është diçka si armiku politik i vdekshëm i liderit të VV-së, akoma kryeministri Albin Kurti. Thaçi i përket klasës së vjetër politike, për shkak të luftës së tij të kaluar ai konsiderohet i shantazhueshëm dhe partia e tij, PDK, është seriozisht e korruptuar.
Kreu i LDK-së, Isa Mustafa, njoftoi se do të ketë një shumicë të re për një qeveri. Koalicioni thuhet se përfshin AAK-në e ish-kryeministrit Ramush Haradinaj, AKR-në e manjatit të ndërtimit Behgjet Pacolli, Social Demokratët dhe partinë lokale Nisma, e cila drejtohet edhe nga një luftëtar i vjetër, Fatmir Limaj.
Kryeministri i ardhshëm Hoti
Për të marrë një shumicë në parlament me 120 vende, koalicioni ka ende nevojë për të gjithë përfaqësuesit e pakicave dhe Lista Srpska, i cili zgjidhet nga shumë serbë të Kosovës dhe është nën ndikimin e drejtpërdrejtë të presidentit serb Aleksandar Vučić. Politikani i LDK-së Avdullah Hoti do të bëhet kryeministër.
VV është zhgënjyer dhe zemëruar. Kryeministri Kurti ka njoftuar tashmë se nuk do t'i ndalojë njerëzit të protestojnë në rrugë në 4 maj kur të qetësohen masat Covid 19. Dhe kjo do të pritet në çdo rast. Sepse shumica e kosovarëve ishin kundër rrëzimit të qeverisë - veçanërisht të rinjtë më në fund kishin pritur masa kundër korrupsionit dhe për më shumë sundim të ligjit. Në javët e kaluara, ata kishin protestuar në mbrëmje me zhurmë të mëdha në ballkone.
"Vjedhja e demokracisë"
"Qytetarët kurrë nuk kanë qenë kaq të mërzitur", tha Kurti kohët e fundit. Ai bën thirrje për zgjedhje të reja. Kurti thekson, megjithatë, se ai dhe VV-ja e tij nuk do të organizonin vetë protestat. Ka thirrje për këtë nën moton "Vjedhja e demokracisë" në mediat sociale.
"Plani i Thaçit shkel kushtetutën dhe synon t'i rikthejë partitë në pushtet që do t'i mundësojnë atij të përparojë biznesin e tij me Vuçiq", kritikoi nënkryetarja e VV-së Arbërie Nagavci.
Suksesi i politikës së jashtme të Trump
Jo vetëm VV, por edhe forcat e tjera politike kanë kritikuar Thaçin në vitet e fundit për bërjen e një marrëveshje me Vuçiq dhe për dëshirën për të përçarë Kosovën përgjatë vijave etnike - siç bëri Milošević dhe Tuđman me Bosnje-Hercegovinën në vitet 1990 kërkuar. Në fakt tashmë ka pasur shumë bisedime sekrete dhe lobim shumë të financuar.
Administrata Trump ka bërë presion ndaj qeverisë Kurti që nga marrja në fillim të shkurtit për të lidhur një marrëveshje me Serbinë sepse Trump dëshiron suksesin e politikës së jashtme për rizgjedhjen e tij. Kurti atëherë u pa nga Grenell si një pengesë sepse nuk iu përgjigj me shtypjen e një butoni. Dhe kështu, partneri i koalicionit të Kurtit, LDK, u drejtua nën argumente të flakta për të shkatërruar koalicionin pas vetëm disa javësh.
Dëmt për partneritetin transatlantik

"Gatishmëria e administratës Trump për të ndërmarrë veprime kundër partnerëve të saj evropianë për të hequr një qeveri të zgjedhur në mënyrë demokratike gjatë një krize shëndetësore të pashembullt, vazhdon të dëmtojë një partneritet tashmë të tensionuar transatlantik", shkroi kohët e fundit revista Foreign Policy për skandalin në europe. Alsoshtë gjithashtu e qartë se është e trishtueshme që i dërguari amerikan Richard Grenell ndihmoi në uljen e qeverisë në një kohë kur kosovarët nuk ishin në gjendje të demonstronin kundër pandemisë.
[size=28]Mjetet ishin brutale. Sipas raporteve të mediave, Uashingtoni erdhi jo vetëm me kërcënimin për të tërhequr paqeruajtësit e Kfor të SHBA, por edhe për t'i dhënë fund 49 milion dollarëve në fonde nga Korporata e Sfidave të Mijëvjeçarit. Administrata Trump shkaktoi trazira politike në një vend të vogël në Evropë në një kohë kur qeverisja e qëndrueshme është veçanërisht e nevojshme për shkak të kërcënimit Covid 19.
[size=14][size=0][size=28]Deri më tani, megjithatë, nuk është arritur një marrëveshje sepse Serbia nuk ka dashur të fillojë negociatat ndërsa tarifat 100 përqind të mallrave serbe të prezantuara nga Kosova në vitin 2018 ishin akoma në fuqi për të parandaluar shkëmbimin e territorit bazuar në kritere etnike. Qeveria Kurti ngriti tarifat më 1 prill, por prezantoi parimin e reciprocitetit - autoritetet serbe duhet ta përdorin atë për të njohur dokumentet kosovare. Kjo reciprocitet në thelb do të thotë që qeveria kosovare për Serbinë do të zbatojë të njëjtën politikë që Serbia aplikon për Kosovën. Por Serbia - dhe padyshim SHBA dhe Thaçi - nuk janë të kënaqur me këte
[size=14][size=0][size=28]Një bisedë në Twitter më 19 prill midis Thaçit dhe Grenell jep informacion të mirë. Thaçi njoftoi se do të mundësonte një qeveri të re, duke shtuar: "Tarifat dhe reciprociteti duhet të bien për të rritur mbështetjen e SHBA dhe BE për Kosovën." Mesazhi në Twitter është mashtrues për faktin se BE nuk ka asnjë lidhje me çështjen dhe rrëzimi i qeverisë Kurti në Berlin dhe Paris nuk u kërkua fare
"Më shumë së shpejti"
Grenell tërhoqi përsëri: "Sapo të bien tarifat / reciprociteti, dialogu fillon seriozisht. Unë fola me liderët në Serbi dhe Kosovë për të bërë të qartë se ata duhet të fillojnë të ndërtojnë besimin sot si përgatitje, dhe ata janë të përkushtuar për të Më shumë do të pasojnë shpejt ”.[/size]
[size=28]Kush saktësisht Grenell i menduar nga "udhëheqësit" është i paqartë - ndoshta Vuçiq dhe Thaçi. Ai me sa duket nuk e ka konsideruar që të dy vendet evropiane nuk kanë një sistem presidencial, por që detyrat ekzekutive i takojnë qeverive. Vuçiq ka kapur pushtetin në Serbi, por nuk është aq e lehtë për një president që ta bëjë këtë në Kosovën më të shumtë.
Mosrespektimi i një vendi demokratik
Ndërhyrjet në Twitter të Grenell i bezdisin shumë kosovarët. "Pse tregon mosrespekt për një vend miqësor demokratik dhe qeverinë e tij? Udhëheqësit e demokracisë përcaktohen nga zgjedhjet dhe mbështetja dhe votat e njerëzve", shkroi nënkryeministri Haki Abazi për VV. Ndoshta nuk ka asnjë vend në botë në të cilin kaq shumë njerëz kanë një qëndrim pozitiv ndaj SH.B.A. si në Kosovë. Shtetet e Bashkuara mbështesin ndërhyrjen e NATO-s, e cila i dha fund luftës së Kosovës dhe sistemit të aparteidit. Por tani shumë kosovarë janë të shqetësuar nga politikat brutale të Trump dhe Grenell
[size=0][size=28]Evropianët u shtynë mënjanë në procesin e errët. Më 3 Prill, diplomati Sllovake Mirosllav Lajk u emërua Përfaqësues Special i BE-së për dialogun midis Beogradit dhe Prishtinës dhe pyetjeve të tjera rajonale të Ballkanit Perëndimor për një vit nga Këshilli i BE-së. Por ai vështirë se mund të veprojë gjatë pandemisë Covid. BE në të vërtetë do të ishte qendrore, sepse një "marrëveshje" e mundshme do të duhej të financohej dhe monitorohej nga evropianët.
Mos e politizoni pandeminë
Një numër i ambasadorëve evropian lëshuan kohët e fundit një deklaratë të përbashkët se pandemia në Kosovë nuk duhet të politizohet - megjithëse ka qenë për shumë javë.
Demokratët në Shtetet e Bashkuara, megjithatë, janë më shumë se të shqetësuar për politikën aktuale të SHBA ndaj Kosovës. Kongresmeni amerikan Eliot Engel, kryetar i Komitetit të Marrëdhënieve Ndërkombëtare dhe Senatori Bob Menendez i shkruajtën Sekretarit të Shtetit Mike Pompeo duke kërkuar që të mos ketë më taktika "të ngathëta" kundër qeverisë në Kosovë dhe të lehtësojë presionin.[/size][/size]
Kërkesa për konstruktivitet
"Kosova është një aleat i ngushtë i Shteteve të Bashkuara dhe ne ju bëjmë thirrje që të merrni një qasje të durueshme dhe konstruktive me qeverinë e saj të zgjedhur në mënyrë demokratike," shkroi të dy. (Adelheid Wölfl, 29 Prill 2020)
https://www.derstandard.at/story/2000117156791/verfassungskrise-nach-einmischung-von-us-gesandtem-grenell-im-kosovo[/size][/size][/size][/size]
[/size][/size][/size]
Adelheid Wölfl 29 Prill 2020, 12:53 pasdite 133 postime